STATEMENT DER JEF REUTLINGEN IM FEBRUAR 2021
Wir haben über die Frage debattiert: Wer trägt Schuld an den Impfstoff-Bestellproblemen? Die EU oder die Mitgliedstaaten? Gegenseitige Vorwürfe gibt es aktuell ja so einige – sie sind mal mehr, mal weniger überzeugend. Unsere Antwort auf die Frage lautet: weder…noch & sowohl…als auch. Die Schuldfrage hilft gerade keinem. Für uns gilt aber: Prinzipiell war und wird es immer richtig sein, den Weg über die EU zu gehen, kein einzelner Staat kann eine Pandemie bezwingen.
Im Rückblick wird man besser sagen können, wer wo welchen Fehler gemacht hat. Aktuell hilft das allerdings kaum weiter. Wir blicken voraus und wollen, dass die EU eine verantwortliche Rolle in Sachen Impfung spielt – mindestens in drei Punkten, die wir euch nächste Woche vorstellen werden.
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Die EU & Impfen: Unsere 1. Forderung
Produktionskapazitäten: Es ist richtig, dass aktuell der Fokus darauf gelegt wird, die Produktion der verschiedenen Impfstoffe in der EU so weit wie möglich hochzufahren. Hier soll die EU unterstützen, aber auch an andere Weltregionen denken, wo diese Kapazitäten fehlen.
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Die EU & Impfen: Unsere 2. Forderung
Mutationen: Die EU muss heute schon einen Schwerpunkt darauf setzen, dass wir unsere Impfungen auf die Variationen des Virus vorbereiten. Möglicherweise wird es bald schon Auffrischungsimpfungen brauchen, um einzelnen Mutationen entgegenzutreten, gegen die die originären Stoffe weniger helfen. Hier heißt es heute schon: Forschung unterstützen und nicht (noch einmal) die Produktionskapazitäten aus den Augen verlieren.
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Die EU & Impfen: Unsere 3. Forderung
„Lizenz-Fond“: Wir sind dagegen, das Patentrecht aufzuheben, vor allem weil hier in Europa nach unserer Überzeugung die Partnerschaften zwischen Entwicklung und Industrie von diesen Playern selbst erfolgsversprechender geschlossen werden, als das die EU tun könnte. Sie kann und sollte aber – bspw. mit einer Art „EU-Impflizenz-Fond“ – Staaten außerhalb Europas das Angebot machen, finanzielle Unterstützung für den Ankauf von Impfstoff-Lizenzen zu erhalten. So kann die EU dabei helfen, dass auch anderswo in der Welt die Impfstoffproduktion hochgefahren wird, ohne den Entwicklern ihre Patente zu nehmen.