Statement der JEF Deutschland
Die Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) versammelt im Europaparlament alle, die sogar Marine Le Pen zu rechtsradikal sind – mit anderen Worten die AfD und ihre Verbündeten. Diese Fraktion hat nun im Europäischen Parlament einen Änderungsantrag zu den politischen Leitlinien eingebracht, mit dem sie die Befestigung der EU-Außengrenzen fordert. Und was tut die Europäische Volkspartei (EVP) – einschließlich CDU/CSU? Sie stimmt zu und der Änderungsantrag fand auf diese Weise eine Mehrheit.
Zwar hat der Leitlinienentwurf zum Haushalt insgesamt keine Zustimmung erhalten und bleibt daher nur ein symbolischer Schaden, doch markiert dies eine neue Eskalationsstufe einer bedrohlichen Entwicklung. Die vielbeschworene Brandmauer gegen Rechtspopulismus und -extremismus der Union bröckelt. Von den 29 CDU/CSU-MdEPs haben lediglich drei nicht für den Änderungsantrag gestimmt. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, der innerhalb der CSU häufig eine Gegenposition zu Markus Söder einnimmt, insbesondere durch seine Offenheit gegenüber möglichen Koalitionen mit den Grünen, zeigte sich auch hier ambivalent. So unterstützte er als einer von 26 Abgeordneten den ESN-Antrag und offenbarte damit erneut seine zweigleisige Strategie.
Aber auch auf den anderen Ebenen des föderalistischen Systems zeigen sich bereits nicht nur erste Risse, sondern Löcher in der Brandmauer. So wird in den ostdeutschen Bundesländern längst offen von verschiedenen CDU-Landtagsabgeordnete eine Koalition mit der Partei gefordert, die die SPD „aufs Schafott bringen will“, in Brandenburg Stichwaffen als Wahlkampfgeschenke verteilt und sich als “letzte evolutionäre, friedliche Chance” vor dem Bürgerkrieg inszeniert. In zahlreichen Kommunen arbeitet die Partei bereits mit der AfD oder sogar noch extremeren Kräften wie den separatistischen Freien Sachsen im Landkreis Bautzen zusammen.
Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist es unerlässlich, entschieden gegen eine Partei vorzugehen, die politische Gegner offen unter Druck setzt, vom Bürgerkrieg spricht und den Rechtsstaat aushöhlen will. Die Demokratie braucht eine klare Linie gegen Extremismus. Dass die Partei Adenauers und Kohls die radikalen Gegner der Demokratie nun in Europa akzeptabel macht, ist eine Schande.
