Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. – Konrad Adenauer Adenauer war ein Pionier Europas, der nach den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen erkannt hatte, dass nur ein geeintes Europa anhaltenden Frieden gewährleisten kann – er wäre vermutlich entsetzt über die aktuellen Entwicklungen. Als Junge Europäische Föderalisten in Baden-Württemberg sind wir mehr als nur entsetzt, wir sind völlig fassungslos. Nachdem Europa im Bundestagswahlkampf bisher ohnehin zu kurz kam, wurde es nun offen angegriffen. Insbesondere die ersten drei Punkte des im Entschließungsantrag der Union beschlossenen Plans sind weder mit deutschem noch mit EU-Recht zu vereinbaren. Die konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden würde bedeuten, dass das im Grundgesetz verankerte Asylrecht außer Kraft gesetzt oder zumindest stark angegriffen würde. Zur Erinnerung: das Recht auf Asyl ist als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg in unserem Grundgesetz verankert, als viele jüdische und anders verfolgte Menschen Zuflucht in anderen Staaten suchten und oftmals abgewiesen wurden, was letzten Endes zu ihrer Ermordung führte. Als Demokraten tragen wir gegenüber verfolgten und schutzbedürftigen Menschen eine historische Verantwortung, derer wir uns stets bewusst sein sollten. Die Einführung von Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durch die Ampelregierung im vergangenen Jahr stellte bereits eine Zäsur dar, doch nun werden sogar dauerhafte Grenzkontrollen gefordert. Das ist nicht nur rechtlich nicht umsetzbar (in letzter Konsequenz würde dies einen EU-Austritt Deutschlands bedeuten), sondern ist offen gesagt gefährlich und ausgesprochen kontraproduktiv. Die durch das Schengen-Abkommen garantierte Freizügigkeit hat wirtschaftliche und finanzielle Vorteile und ist ein wichtiger Grundpfeiler föderaler und genuin europäischer Lösungen. In Zeiten, in denen Weltmächte wie die USA, China und Russland erstarken, brauchen wir entschieden mehr, statt weniger Europa. Alles andere gefährdet unsere wirtschaftliche, finanzielle und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit. Schengen gehört zu den höchsten Gütern, den bedeutendsten Privilegien, zu den größten Errungenschaften der europäischen Einheit. Wir werden nicht stumm dabei zusehen, wie dieses Abkommen aufgekündigt, die Demokratie in Europa mit Füßen getreten und die Grundpfeiler der EU sukzessiv zerstört werden.
Es muss uns allen klar sein, dass die Entwicklungen in der Bundesrepublik über unsere Grenzen hinaus wirken und auch von unseren Partnern in Europa und der Europäischen Union wahrgenommen werden. Die Inhalte des beschlossenen Antrags signalisieren, dass Deutschland, das lange eine Vorreiterrolle im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit eingenommen hat, dabei ist, sich wieder mehr in Richtung eines Europas der Vaterländer zu orientieren. Anstatt sich um gesamteuropäische und gemeinsame Lösungen zu bemühen, wird national gedacht. Das bricht aktiv mit den Grundsätzen der europäischen Idee. Zur Europawahl wurde sich noch energisch für die Europäische Union eingesetzt, mit uns zusammen pro-europäischer Wahlkampf gemacht, doch nur wenige Monate später scheint dies schon wieder vergessen. Wir möchten an alle Abgeordneten des Bundestags appellieren, besonders diejenigen aus Baden-Württemberg, die gestern zusammen mit der AfD gegen Europa gestimmt haben, sich auf demokratische und europäische Grundwerte zu besinnen. Es ist mehr als nur bedenklich und zudem brandgefährlich, dass die Mehrheit für diesen Antrag mit Hilfe der Stimmen von Rechtsaußen zustande gekommen ist. Dies stellt ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar. Als politischer Jugendverband positionieren wir uns klar gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD. Als überparteilicher Verband sind wir der Meinung, dass es möglich sein sollte, eine konservative Migrationspolitik anzustreben, die gleichzeitig pro-europäisch und demokratisch ist. Wir stehen vor Herausforderungen, bei denen es nicht um die Parteizugehörigkeit, progressiv oder konservativ, alt oder jung gehen sollte, sondern um den kompromisslosen Schutz der Demokratie in Deutschland und Europa. Wir möchten, dass noch weitere Generationen von den Privilegien eines geeinten Europas profitieren können. Als JEF und junge Menschen brauchen wir Politiker:innen, auf die wir uns verlassen können. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die Findung von gemeinsamen, demokratischen Lösungen immer Priorität gegenüber nationalen Alleingängen hat. Es reicht nicht, in guten Zeiten die EU-Flagge zu schwingen und am Europatag auf die Straße zu gehen, nein, Europa muss zu jedem Zeitpunkt und auf allen Ebenen der deutschen Politik berücksichtigt und mitgedacht werden. Auch in schweren Zeiten muss es stets möglich sein, europäische Lösungen für die Probleme der Gegenwart zu finden. Deutschland wählt, Europa zählt. #UnitedInDiversity #EuropeanUnity #DontTouchMySchengen